Folgende Staaten und Organisationen haben den Völkermord an den Eziden durch die Terrororganisation ISIS anerkannt:
2014
Irakische Regierung: Der Ministerrat des Irak hat einen Beschluss zur Anerkennung von ISIS-Verbrechen gegen die Eziden, Christen, Shabak und andere Minderheiten als Völkermord angenommen (Republic of Iraq, 18. November 2014).
Kurdische Regionalregierung: Außenminister Falah Mustafa: „Wir sind entschlossen, alle notwendigen Schritte zu unternehmen, um den Völkermord und die Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die von den IS-Terroristen verübt wurden, zu beenden, zu verfolgen und zu bestrafen. Das Prinzip der Responsibility to Protect (R2P) verpflichtet einzelne Staaten und die internationale Gemeinschaft, wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu ahnden und zu verhüten, notfalls auch durch militärische Intervention oder Unterstützung der lokalen Kräfte, die ISIS bekämpfen.“ (KRG, 8. November 2014).
2016
Parlamentarische Versammlung des Europarats: Annahme einer Resolution mit der Feststellung, „dass viele dieser jüngsten Terroranschläge von Personen begangen werden, die auf den Namen der terroristischen Organisation `Islamischer Staat´ (Daesh) gehen, die Völkermord und andere schwere Verbrechen begangen haben, die nach internationalem Recht strafbar sind. Die Staaten sollten die Verbrechen und den Völkermord verfolgen, dass der Daesh begangen hat, und sich darüber im Klaren sein, dass dies nach dem Übereinkommen der Vereinten Nationen von 1948 zur Verhütung und Bestrafung des Völkermords erforderlich ist.“ (Parliamentary Assembly of the Council of Europe, 27. Januar 2016).
Europäisches Parlament: Verabschiedung einer Resolution, in der „die Auffassung vertreten wird, dass die Verfolgung, Gräueltaten und internationalen Verbrechen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen; betont, dass der so genannte „ISIS / Daesh“ Völkermord an Christen und Eziden sowie an anderen religiösen und ethnischen Minderheiten begeht, die mit der Daesh-Interpretation des Islam nicht einverstanden sind und dass dies daher Maßnahmen nach sich zieht die über das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes von 1948 geregelt sind; betont, dass diejenigen, die sich vorsätzlich, aus ethnischen oder religiösen Gründen einen Völkermord planen, dazu aufstacheln, begehen oder zu begehen versuchen, mitschuldig sind oder Grausamkeiten unterstützen, vor Gericht gebracht und wegen Verletzungen des Völkerrechts, insbesondere Kriegsverbrechen, strafrechtlich verfolgt werden sollten“ (European Parliament, 4. Februar 2016).
US-Repräsentantenhaus: Mit 393 zu 0 Stimmen wurde erklärt, dass „die Gräueltaten des Islamischen Staats im Irak und der Levante (ISIL) gegen Christen, Eziden und andere religiöse und ethnische Minderheiten in Irak und Syrien Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord darstellen“ und „Regierungen, einschließlich der Vereinigten Staaten, und internationale Organisationen, einschließlich der Vereinten Nationen und des Büros des Generalsekretärs, sollten ISIL Grausamkeiten mit ihren rechtmäßigen Namen nennen: Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord“ (US House of Representatives, 14. März 2016).
US-Außenminister John Kerry : „Meine Absicht, heute vor Ihnen zu erscheinen, besteht darin, zu sagen, dass ISIL für den Völkermord an Gruppen einschließlich Eziden, Christen und Schiiten verantwortlich ist. ISIL ist durch seine Ideologie und durch Handlungen – in dem was es sagt, was es glaubt und was es tut verantwortlich. ISIL ist auch verantwortlich für Verbrechen gegen die Menschlichkeit und ethnische Säuberungen, die gegen diese Gruppen gerichtet sind und in einigen Fällen auch gegen sunnitische Muslime, Kurden und andere Minderheiten.“ (US Secretary of John Kerry, 17. März 2016).
Unterhaus des Parlaments des Vereinigten Königreichs: Das Parlament stimmte mit 278 zu 0 Stimmen und erklärt, dass „dieses Haus glaubt, dass Christen, Eziden und andere ethnische und religiöse Minderheiten im Irak und in Syrien Völkermord durch den IS erleiden; und fordert die Regierung auf, sich unverzüglich an den UN-Sicherheitsrat zu wenden, um dem Internationalen Strafgerichtshof die Zuständigkeit zu übertragen, damit die Täter vor Gericht gestellt werden können“ (UK House of Commons, 20. April 2016).
Unabhängige internationale Untersuchungskommission der Vereinten Nationen der Arabischen Republik Syrien: Die Kommission veröffentlichte einen Bericht über IS-Verbrechen gegen die Eziden, in dem sie zu dem Ergebnis kam, dass ISIS „Völkermord und mehrere Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen gegen die Eziden begangen hat, von denen Tausende in der Arabischen Republik Syrien gefangen gehalten werden, wo sie unvorstellbaren Schrecken ausgesetzt sind.“ (United Nations Independent International Commission of Inquiry on the Syrian Arab Republic, 15. Juni 2016).
Kanadisches Unterhaus: Außenminister Stéphane Dion erklärte im Unterhaus, dass „diese Beweise ausreichend sind für einen Völkermord, unsere Regierung glaubt, dass der Völkermord gegen die Eziden derzeit immer noch andauert“ (Canadian House of Commons, 16. Juni 2016).
Französischer Senat: Der französische Senat hat einstimmig eine Resolution angenommen, in der anerkannt wird, dass die Handlungen von ISIS gegen die Eziden einen Völkermord darstellen und die französische Regierung auffordert, den Genozid ebenfalls anzuerkennen (French Senate, 6. Dezember 2016).
Französische Nationalversammlung: Mitglieder der Nationalversammlung (die zusammen mit dem Senat das französische Parlament bilden) haben einstimmig beschlossen, eine Resolution zur Anerkennung der IS-Massaker gegen die Eziden als Völkermord zu verabschieden und die Regierung Frankreichs aufzufordern den Völkermord an den Eziden durch den IS anzuerkennen und ihn über den UN-Sicherheitsrat an den Internationalen Strafgerichtshof zu verweisen (French National Assembly, 8. Dezember 2016).
2017
Schottisches Parlament: Das Schottische Parlament hat „den von Daesh gegen das Volk der Eziden verübten Völkermord anerkannt und verurteilt“ und die die britische Regierung aufgefordert jenes zur Kenntnis zu nehmen und „den UN-Sicherheitsrat aufzufordern, den gegen das ezidische Volk begangenen Völkermord zu verurteilen sowie vor den Internationalen Strafgerichtshof zu stellen“ (Scottish Parliament23. März 2017).
2018
Armenisches Parlament: Das armenische Parlament anerkennt und verurteilt den Eziden-Genozid und fordert, dass die Täter zur Rechenschaft gezogen werden (Armenian Parliament, 16. Januar 2018).
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Internationale Anerkennung [312 KB]
04/2018