Interne Gesprächsrunde mit ezidischen Vertretern auf Einladung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Am 22.11.2016 fand in den Räumen der Bundestagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen auf Einladung der Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth und des außenpolitischen Sprechers der Fraktion, Omid Nouripur, eine interne Beratung zu Problemen der ethno-religiösen Minderheit der Eziden statt. Eingeladen waren Vertreter namhafter ezidischer Vereine, darunter auch Ezidis Worldwide / Eziden Weltweit. Jeder Verein hatte die Möglichkeit, sich und seine Vorstellungen zur Lage und den aus seiner Sicht erforderlichen Maßnahmen zur Verbesserung der Lage der Eziden im Irak und auf der Flucht beziehungsweise in den Flüchtlingscamps in der Türkei, in Griechenland und in Syrien.
Unser Verein wurde repräsentiert durch Marwa Aliko und Saydo Suso Khalaf.

Hier folgen die wesentlichen Punkte unseres Vortrags:

Am 14.09.2015 richtete unser Vereinsmitglied Amal Mahmut mit voller Unterstützung des ganzen Vereins die Petition Nr. 61001 an den Deutschen Bundestag, in welcher sie unter anderem auf die lebensbedrohliche Situation der ezidischen und christlichen Flüchtlinge aufmerksam machte und die Bundesregierung bat, Voraussetzungen für eine sichere Reise nach Deutschland und eine beschleunigte und unbürokratische Familienzusammenführung bat.
Die gegenwärtige Lage der Eziden im Irak, der Türkei und in Syrien stellt sich wie folgt dar:
Circa 450.000 Menschen leben nach ihrer Flucht aus den Gebieten Shingal, Bahschika und Bahzan in den dortigen Flüchtlingslagern in der Autonomen Region Kurdistan im Irak.
Dem Überfall der Terrormiliz Islamischer Staat fielen etwa 5000 Menschen direkt zum Opfer. Weitere 7000 – Frauen und Mädchen – wurden verschleppt und als Sexsklavinnen missbraucht. Von ihnen konnten in der zwischenzeit 3500 befreit werden. Die noch verbliebenen 3500 befinden sich nach wie vor in der Gewalt des Islamischen Staates und werden dort den schlimmsten Misshandlungen ausgesetzt, sie werden verkauft und beim geringsten Zeichen der Gegenwehr sofort und ohne weitere Umstände getötet oder müssen Massenvergewaltigungen über sich ergehen lassen.
Die Eziden, die sich auf dem mittlerweile befreiten Territorium des kurdischen Teils des Irak befinden, sind dort weitestgehend auf sich allein gestellt und unterliegen der Willkür der örtlichen kurdischen Sicherheitsbehörden und Regierung. Ein nicht unerheblicher Teil, der dort ebenfalls ansässigen Kurden und Araber betrachten die Eziden als “vogelfrei”. Übergriffe und Vergewaltigungen sind an der Tagesordnung.

Die Infrastruktur in den Gebieten Shingal, Bahschika und Bahzane ist vollständig zerstört und das gesamte Gebiet vermint. Der Großteil der Häuser ist unbewohnbar.

In den Flüchtlingslagern sehen sich die Eziden einer weitergehenden Diskriminierung und Benachteiligung ausgesetzt. Anders als zum Beispiel christliche Flüchtlinge werden sie weitestgehend von der medizinischen Versorgung, der Versorgung mit Nahrungsmitteln und Trinkwasser ausgeschlossen. Bildungsangebote existieren nicht.

Hilfslieferungen werden von der kurdischen Autonomiebehörde des Irak völlig willkürlich und nach der politischen Zugehörigkeit verteilt. Eziden bleiben daher davon fast vollständig ausgeschlossen.

Eziden sind unter der Regierung von Masud Barzani einer Politik der Einschüchterung und der Gewalt sowie wahllosen Verhaftungen durch die Geheimpolizei Asaisch und deren lokalen Ablegern ausgesetzt.
Menschenrechtsaktivisten werden ohne Gerichtsprozess mundtot gemacht oder verschwinden spurlos. Das Gleiche trifft auf Journalisten zu. Nach Demonstrationen von Menschenrechtsaktivisten gegen die Willkür und für bessere Lebensbedingungen im vorigen Jahr wurden mehr als 150 Aktivisten inhaftiert und zum Teil schwer gefoltert. Zu nennen sind die besonders schlimmen Schicksale von Frau Faiza Ilyas Qasim, die von den Asaisch (kurdischer Geheimdienst) schwer misshandelt und vergewaltigt wurde und von Bassema Darwish Khidr Murad.

“Die Jesidin Bassema Darwish Khidr Murad wird derzeit mit ihrer kleinen Tochter willkürlich in der irakischen Region Kurdistan festgehalten, wo sie sich im Frauen- und Jugendgefängnis von Erbil befindet. Zuvor war sie von der bewaffneten Gruppe „Islamischer Staat“ (IS) entführt und einige Monate lang festgehalten worden. Bassema Darwish Khidir Murad wurde am 25. Oktober 2014 in Zumar im Nordwesten des Landes von der kurdischen Peschmerga festgenommen und wird seither ohne Gerichtsverfahren festgehalten. Zum Zeitpunkt ihrer Entführung durch den IS am 3. August 2014 war Bassema Darwish Khidr Murad schwanger. Sie brachte ihre Tochter später im Gewahrsam in Erbil zur Welt. Vertreter_innen von Amnesty International versuchten im August 2016, Bassema Darwish Khidir Murad zu besuchen, was ihnen jedoch von der Einheit zur Terrorismusbekämpfung der Region Kurdistan verweigert wurde.”(Amnesty Deutschland). Die ganze Geschichte finden Sie auf der Amnesty International Seite und auch in einer Petition von uns auf Change.org. Zudem können Sie direkten Kontakt mit dem Bruder aufnehmen, der in Holland lebt und seine Schwester besuchen durfte.

Das Bundesland Baden-Württemberg hat in einem Sonderprogramm 1100 ezidische Frauen und Mädchen aufgenommen. Bei ihnen handelt es sich um ehemalige Gefangene des IS. Ihnen wird medizinisch und psychologisch auf vorbildliche Art und Weise geholfen. Unser Verein bemüht sich, bei den übrigen Bundesländern für eben solche Programme zu werben.

Ausgelöst durch die Fluchtbewegung wurden viele Familien getrennt. Eine Zusammenführung gestaltet sich insofern schwierig, als in vielen Fällen die für die Stellung eines Visa-Antrags benötigten Dokumente verloren gegangen sind und sich die Wiederbeschaffung äußerst schwierig gestaltet. Im Irak und zum Teil auch in Griechenland werden teilweise ungerechtfertigte Geldzahlungen in unangemessener Höhe für die Bearbeitung der diesbezüglichen Anträge verlangt.

Foto: Aslan Kizilhan / GEA